Der Verfasser dieser Kolumne ist, wenn sie erscheint, ortsabwesend oder, um noch etwas präziser zu sein, in Südostasien unterwegs. Er reist gern und viel und benutzt dafür einen Schweizer Pass aus dem Jahr 2003, der demnächst voll sein wird und ersetzt werden muss.

Dann wird er sich einen Pass mit biometrischen Daten ausstellen lassen. Das heisst, dieser wird über einen Chip verfügen, auf dem Fingerabdrücke und Foto des Kolumnisten elektronisch registriert sind. Das hat ein paar Nachteile; allen voran den, dass der Pass nicht mehr auf der Gemeindeverwaltung ausgestellt werden kann, sondern von einem regionalen oder kantonalen Erfassungszentrum, weil seine Herstellung schwieriger wird und die Infrastruktur zu teuer ist, um sie in allen Gemeinden einzurichten. Die Ausstellung neuer Pässe wird deshalb in Zukunft ein paar Tage mehr in Anspruch nehmen als bisher, und sie werden etwas teurer. Als Viel- und Gern-Reisender nimmt der Kolumnist das in Kauf, denn er will ein Reisedokument besitzen, das ihm eine bürokratie-minimierte Überquerung von Grenzen erlaubt.

So ist eine Einreise in die USA ohne Visum mit einem neuen Pass nur möglich, wenn dieser mit biometrischen Daten bestückt ist. Wer sich hingegen einen nicht-biometrischen Pass ausstellen lässt, gelangt nur in die USA, wenn er sich Visums-Formalitäten bei der amerikanischen Botschaft in Bern auferlegt, die wegen des zunehmenden Sicherheitswahns gewisser US-Behörden immer umständlicher und zeitraubender werden.

Es gibt einen zweiten Grund für den biometrischen Pass: Als Mitunterzeichnerin des Schengen-Abkommens ist die Schweiz verpflichtet, ab 2010 diese weiterentwickelten Personenausweise einzuführen. Sie ist in bester Gesellschaft von inzwischen fünf Dutzend Staaten.

Am 17. Mai müssen wir über die Einführung des biometrischen Passes abstimmen. Denn ein Referendumskomitee will diese verhindern. Wenn Grüne, Linke und die SVP zusammen eine Entwicklung verhindern wollen – zum Beispiel die Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland – spricht man von einer «unheiligen Allianz». Mehr und mehr stellt es sich jedoch heraus, dass diese Allianz nicht «unheilig», sondern natürlich ist: Grünkonservative im Gleichschritt mit Nationalkonservativen.

Drei Argumente werden vor allem ins Feld geführt: Die biometrischen Daten fördern den «gläsernen Bürger», das heisst sie ermöglichen Behörden den Zugang zu persönlichen Daten, die man diesen Behörden nicht überlassen möchte. Das ist Unsinn, denn schon bisher enthielten Reisedokumente alle Informationen über den Reisenden ausser den Fingerabdrücken. Zweitens sei uns diese Entwicklung vom «Ausland» aufgezwungen worden. Blödsinn: Nur die USA zwingen uns dazu; den Schengen-Beitritt jedoch haben wir demokratisch angenommen: am 5. Juni 2005 mit fast 55 Prozent der Stimmen, auch wenn das vielen Grün- und vielen Nationalkonservativen nicht in den Kram passt. Und drittens wird den Gemeinden eine Aufgabe (und Einnahmequelle) entzogen. Das ist zwar richtig, jedoch ein untaugliches Argument, um dem Schweizer ein Reisedokument zu verwehren, mit dem er tatsächlich auch reisen kann.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat es im letzten Oktober an einer Veranstaltung unserer Zeitung im Stade de Suisse prononciert gesagt: Was nützt dem Schweizer ein Pass, mit dem er sich allenfalls noch im Schwimmbad ausweisen kann, wenn er dort eine Jahreskarte löst, aber nicht mehr ungehindert über Grenzen kommt?

Das «überparteiliche Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten» hat im März eine Offensive lanciert mit den Nationalräten Geri Müller (Grüne/AG) und Oskar Freysinger (SVP/VS) als janusköpfiger Rammbock; in einem neunseitigen Pamphlet wurde zudem eine krude Verschwörungstheorie ausgebreitet: PR-Agenturen, Bundesämter, die Polizei, Wirtschafts- und Tourismusverbände sowie Firmen, die – man staune – ein wirtschaftliches Interesse an der Einführung der E-Papiere haben, hätten eine Strategie entwickelt, mit der Informationen verfälscht und die Abstimmung manipuliert werden sollten.

Gut möglich, dass diese «Verschwörung» nicht fruchten wird. Denn in Wirklichkeit unternehmen das Pro-Komitee und die Parteien der Mitte, welche für den neuen Pass sind, wenig, um die Stimmbürger in ihrem Sinn zu beeinflussen. Einige Befürworter geben die Abstimmung schon verloren.

Die Schweiz, die so international sein möchte, würde damit einmal mehr belegen, dass sie in Wirklichkeit Europas Krähwinkel ist, halb grünkonservativ, halb nationalkonservativ, was, wie gesagt, kein grosser Unterschied mehr ist.

Aus der Geschichte oder aus der religiösen Mythologie territoriale Ansprüche ableiten zu wollen, ist ein Rezept für Katastrophen. Stellen wir uns vor, Deutschland wollte sein Territorium von 1871 wiederherstellen oder Berlusconi das Römische Reich des Jahres 0. Historische Vorgänge sind irreversibel; wer das Rad der Zeit zurückdreht, provoziert Krieg. Als Serbien sich seine «historische Geburtsstätte» Kosovo einzuverleiben trachtete, endete das ebenso blutig wie Saddam Husseins Feldzug, um Kuwait heimzuholen, das einst angeblich zu Irak gehört hatte.

Der zionistische Anspruch auf Palästina gründete bei nichtreligiösen Juden auf einer 5000-jährigen Geschichte, bei religiösen auf der aus der Bibel abgeleiteten Überzeugung, Jahwe habe dem auserwählten Volk dieses Land verheissen. Mit der Durchsetzung ihrer territorialen Vision taten die Zionisten den Arabern, die auf dem zu erobernden Gebiet lebten, massives Unrecht an.

Allerdings wäre es absurd, aus dem Unrecht der israelischen Gründerzeit abzuleiten, dass die Existenz des Staates illegitim sei. Ginge einem Staat, der aus Gewalt entstanden ist, auf immer die Existenzberechtigung ab, gäbe es die allermeisten von ihnen nicht, angefangen bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft bis hin zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Seit dem Uno-Teilungsplan vom 29. November 1947 ist Israels Existenz völkerrechtlich abgesichert. Und was das Land in den 60 Jahren seiner Existenz trotz permanenter externer und interner Bedrohung kulturell, wissenschaftlich, auch wirtschaftlich erreicht hat, ist absolut bemerkenswert.

Wenn Israel heute trotzdem unfertig wirkt, dann hat dies andere Gründe. Der erste liegt in der Staatsidee selber, in der «jüdischen Demokratie». Das klingt wie ein unauflöslicher Widerspruch: Ein Staat, der sich auf eine bestimmte Religion beruft – christlich, muslimisch, jüdisch –, trägt von Anfang an das Risiko der Diskriminierung von Angehörigen anderer Religionen in sich.

Eine runde Million israelischer Araber geniessen zwar theoretisch dieselben politischen Rechte wie jüdische Israelis, werden jedoch faktisch als Bürger zweiter Klasse gehalten: Sie bekommen massiv weniger Geld für Schulen, Spitäler und andere öffentliche Einrichtungen, und die Ordnungshüter des Staates betrachten sie a priori als Feinde: Als israelische Araber Anfang Oktober 2000, zu Beginn der zweiten Intifada, auf die Strasse gingen, wurden 13 von ihnen von Israelis erschossen. Bei gewalttätigen Gegendemonstrationen von Israelis schoss die Polizei jedoch nicht in die Menge.

Mit der anhaltenden Besetzung des Westjordanlandes und der faktischen Beherrschung des Gazastreifens riskiert Israel, seinen Charakter endgültig zu verlieren: Wenn es weiterhin Millionen von Palästinensern in einem Zustand der Unterdrückung hält, wird es längerfristig kein jüdischer Staat mehr sein, weil Muslime die Mehrheit bilden werden, oder aber keine Demokratie mehr, wenn es den Arabern keine Gleichberechtigung einräumt. Zudem korrumpiert die anhaltende Besetzung mit ihren permanenten Übergriffen auch die Gesellschaft und stumpft die Menschen ab.

So ist Israel mit äusseren und inneren Feinden konfrontiert, allen voran den Speerspitzen des politischen Islam: Hamas und Jihad im Gazastreifen und im Westjordanland, die Hisbollah in Libanon, die eben daran ist, einen neuen Bürgerkrieg anzuzetteln. Israel sitzt auf einer demografischen und politischen Zeitbombe und müsste deshalb im eigenen Interesse ein dauerhaftes Arrangement mit den Palästinensern treffen. Nur ist dies leichter gesagt als umgesetzt: Das Endziel, Israel auszuradieren, hat sich in den Köpfen vieler Palästinenser eingebrannt; vor allem in Gaza werden schon kleine Kinder systematisch indoktriniert.

Man macht mit seinen Feinden Frieden, nicht mit Freunden, stellte Yitzhak Rabin fest, als er Yasser Arafat die Hand schüttelte. Voraussetzung dafür ist jedoch gegenseitiger Respekt, und der fehlt in diesem Konflikt auf beiden Seiten. Der Wunsch zum 60. Geburtstag – eine für alle akzeptable Lösung – ist deshalb leider unrealistisch.

Leser A.W. in B. hat mir heute diesen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Vogel

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den «Bund», und zwar wegen des immer mehr amputierten Sportteils. Seit dieser von der BZ übernommen wird, wurde die Berichterstattung stetig reduziert, und das Versprechen, dass die «Bund»-Abonnenten nach der Liquidation der hauseigenen Sportredaktion mit dem umfassenden Sportteil des Konkurrenzblattes bedient würden, ist nur noch eine leere Phrase. Zudem nehmen die Ausfälle immer mehr zu, so dass die Sportberichterstattung Ihres Blattes ins Lächerliche abgleitet. So wurde am vergangenen Montag zum Beispiel das gute Abschneiden der Schweizer Slalomfahrerinnen ignoriert, und heute wurden die Resultate des nicht ganz unbedeutenden Australian Opens (neben vielen andern Zahlen und Fakten) schlicht weggelassen. Die Liste der Auslassungen kann fast täglich vermehrt werden. Von einem professionell gestalteten Sportteil kann heute jedenfalls sicher nicht mehr gesprochen werden.

Ich verstehe, dass der «Bund» sparen muss, doch mit dem zurzeit angewandten und von Ihnen zu verantwortenden System kann man eine Tageszeitung auch zu Tode sparen. Ob das der Sinn dieser Übung ist?

Mit freundlichen Grüssen, A.W.


Hier ist meine Antwort:

Sehr geehrter Herr W.

besten Dank für Ihren Brief, den ich gern beantworte.

Als der "Bund" im vorletzten Jahr (d.h. vor meiner Zeit) die BZ-Sportseiten zu übernehmen begann, ging man davon aus, dass die BZ rund 1200 bis 1300 Seiten Sport produzieren würde. Das wäre ein deutlicher Ausbau gegenüber dem vorherigen Sport-Angebot des "Bund" gewesen, an den sich die Leser während Jahren und teils während Jahrzehnten gewöhnt hatten.

In Wirklichkeit lieferte die BZ im vergangenen Jahr jedoch mehrere hundert Sportseiten mehr, so dass wir mit unserem Seitenbudget massiv aus dem Gleis geworfen wurden. Aber nicht nur das: Wenn wir an einem Montag und nochmals am Dienstag sechs, sieben Seiten Sport produzieren, aber nur eineinhalb bis zwei Seiten Inland, Ausland, Wirtschaft und Kultur -- das heisst jene Themengebiete, welche die überwältigende Mehrheit unserer Leserinnen und Leser zu ihren Interessen zählen --, dann entsteht ein mengenmässiges Ungleichgewicht, das ich für falsch halte.

Wir haben für das laufende Jahr mehr Sportseiten budgetiert als für 2007. Hingegen können wir nicht alle Seiten abdrucken, welche die BZ produziert, um eben
a) unser Budget nicht mit Sport überzustrapazieren (wobei das Geld dann in andern, ebenso wichtigen Bereichen fehlen würde) und
b) keinen unausgewogenen Themenmix zu liefern.

Momentan sind wir daran, mit der Sportredaktion zu besprechen, wie wir dieses Dilemma lösen und einen weniger umfassenden, aber abgerundeten Sportteil produzieren können. Ich hoffe, wir finden eine Lösung, aber ich muss Ihnen klar sagen, dass der "Bund" nie gleich viele Sportseiten publizieren wird wie die BZ. Wir haben einfach andere Prioritäten; z.B. haben wir im letzten Jahr unser Angebot an Hintergrundthemen (gesellschaftspolitische, medizinische, solche aus der Arbeitswelt etc.) ausgebaut. Ich sehe die Entwicklung des "Bund" in diese Richtung, nicht in Richtung einer Zeitung, in welcher der Sport gleich viel Platz einnimt wie Ausland, Inland und Wirtschaft zusammen.

Mit freundlichen Grüssen,
Artur Vogel

Morgen werden wir eine grössere Zahl von Kolleginnen und Kollegen verabschieden, die bei andern Zeitungen, dem Radio, der Swissaid und, in einem Fall, den SBB angeheuert haben. Alle Stellen werden wieder besetzt, und das allein ist schon eine gute Nachricht. Hier ist die interne Meldung von morgen:

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem alten Jahr verabschieden wir beim «Bund» einige Kolleginnen und Kollegen, und mit dem neuen können wir einige neue begrüssen. Theodora Peter, Chefin vom Dienst, kehrt zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) zurück, von wo sie einst zum «Bund» gestossen war. Im «Bund» war sie für die Schnittstelle zwischen Redaktion und Technik, für die Einführung eines neuen Redaktionssystems und für die publizistische Tagesleitung mitverantwortlich. Ihr Nachfolger ist Beat Stähli, der nach Stationen bei der «Berner Zeitung» und dem «Bieler Tagblatt» zuletzt Informationsbeauftragter der evangelisch-reformierten Kirche Bern/Jura/Solothurn war.

Aus dem Team der Abschlussredaktion ist auch Nick Lüthi ausgeschieden. Er ist neuer Chefredaktor der Journalistenzeitschrift «klartext». «Bund»-Leserinnen und Lesern bleibt er als Mitautor der Kolumne «Pingpong» erhalten.

Nach 13 Jahren beim «Bund» wechselt der Chef des Auslandressorts und frühere USA-Korrespondent, Lorenz Kummer, zur Entwicklungsorganisation Swissaid. Zu seinen journalistischen Schwerpunkten zählten neben den Vereinigten Staaten der Mittlere Osten und der indische Subkontinent sowie brennende Themen wie der Klimaschutz. Sein Nachfolger ist Renzo Ruf, bisher in Washington stationert; er kehrt Mitte Januar auf die Redaktion zurück. Neuer USA-Korrespondent wird Matthias Krause.

Vom «Bund» zum News-Radio-Sender DRS 4 wechselt This Wachter.Er hat zuletzt für das Inlandressort und als Wissenschaftsredaktor gearbeitet. Mit seinem Flair für populäre Wissenschaftsthemen und seiner Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu erklären, war er eine wichtige Stütze der Zeitung. Das Inlandressort profitierte von seinem Wissen über Klimawandel, Medizin und Bildungsinstitutionen. Zum Inlandressort stösst im Februar Andreas Weidmann, bisher Redaktor bei der SDA.

Patrick Imhasly, Redaktor im Ressort Wissen und im «Kleinen Bund», nimmt nach acht Jahren «Bund» bei der «NZZ am Sonntag» eine neue Aufgabe an. Mit seinen breiten naturwissenschaftlich-medizinischen Kenntnissen und seinem pointierten Zugriff auf die Themen hat er die Wissenschaftsberichterstattung des «Bund» genauso geprägt wie den «Kleinen Bund». Sein Nachfolger ist der Wissenschaftsjournalist Roland Fischer.

Evelyne Reber-Mayr nimmt nach über zehn Jahren Abschied vom Ressort Stadt und Region. Sie arbeitet künftig für die interne Mitarbeiterzeitschrift der SBB. Im Team Region war sie zunächst für Zollikofen sowie weitere Gemeinden nördlich von Bern zuständig. Zu ihren journalistischen Schwerpunkten als Mitglied des Stadt-Teams zählten Recherchen, Features und Porträts aus dem Sozialbereich. Ihr Nachfolger ist Simon Jäggi, der schon seit mehreren Jahre als freier Mitarbeiter und Dienstredaktor für das Ressort Stadt und Region tätig ist.

Nach achtjähriger Tätigkeit beim «Bund» verlässt auch Stefan von Below unsere Zeitung. Er arbeitete zuerst im damaligen Ressort Biel-Seeland, anschliessend im Ressort Kanton Bern. Stefan von Below betreute mehrere Jahre die Region Burgdorf/Emmental, später widmete er sich kantonalpolitischen Themen und wirkte als kenntnisreicher Gerichtsberichterstatter. Stefan von Below wechselt im nächsten Jahr zur Informationsstelle der Berner Kantonspolizei.

Das Layout-Team schliesslich wird seit drei Monaten durch die Grafikerin Petra Siegrist verstärkt.

Wir heissen die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen und wünschen den scheidenden alles Gute für die berufliche Zukunft und ein erfreuliches 2008.
Redaktion «Der Bund»

Im "Bund" von morgen Mittwoch macht sich Kollege Patrick Feuz, Inland-Chef und stv. Chefredaktor, Gedanken darüber, wie der neu gewählte Bundesrat ticken könnte. Hier sind seine Gedanken:

Der neue Bundesrat mit der frisch gekürten Justizministerin Widmer-Schlumpf hat die Chance zum geschlosseneren Auftritt. Gleichzeitig steigt die Sesselkleber-Gefahr. Der neue Bundesrat hat sich erstmals vollzählig getroffen. Das Foto lockt zum Spekulieren über die Gemütslage der einzelnen Bundesräte. Insgesamt wirkt die Stimmung sehr aufgeräumt. Pascal Couchepin hat schon am Tag nach Christoph Blochers Abwahl mehr oder weniger unverhohlen zugegeben, dass er sich darüber freue. Ein anderer Bundesrat soll im vertrauten Kreis von «vorgezogenen Weihnachten» gesprochen haben. Samuel Schmid wiederum scheint seit Tagen auf Wolken zu schweben, sichtlich entspannt und erleichtert.

Aufgrund des Fotos lässt sich aber letztlich nur eines sagen: Quasi als Nebenprodukt der Sensation vom letzten Mittwoch ist die Schweiz über Nacht zur dritten Bundesrätin gekommen. Die überraschend gewachsene Frauenvertretung ist ein starkes Symbol und zudem wichtig für das Image des Bundesrats: Viele Frauen fühlen sich jetzt besser repräsentiert.

Mit Eveline Widmer-Schlumpf statt Christoph Blocher im Bundesrat wird sich die öffentliche Aufregung, die in den letzten vier Jahren um die Landesregierung immer wieder aufgeflammt ist, wohl legen. Das Gremium hat die Chance zum kompakteren, vertrauenerweckenderen Auftritt. Einmal gefällte Beschlüsse werden künftig eher wieder von allen Bundesräten mitgetragen. Christoph Blocher als informeller Oppositionsführer stand unter permanentem Zwang, sich von Regierungsentscheiden zu distanzieren. Das reizte auch andere Bundesräte, öffentlich ihre eigene Position zu markieren, statt die Überlegungen der Gesamtregierung zu vertreten.

Auch die zwischenmenschliche Dynamik im Bundesrat ist jetzt neu. Vor allem Pascal Couchepin, der selber herrische Züge hat, fühlte sich durch den Machtanspruch Blochers herausgefordert, was die sachpolitische Auseinandersetzung beeinflusste. Als Bundespräsident und Polit-Routinier kommt Couchepin in den nächsten Monaten eine zentrale Rolle zu, die neue Regierung zu profilieren und zu positionieren. Jetzt wo Blocher nicht mehr am Bundesratstisch sitzt, müsste es Couchepin leichter fallen, einen souveränen Part zu übernehmen.

Politisch steht der neue Bundesrat etwas weniger rechts als bisher, er bleibt trotzdem stramm bürgerlich. Etwas weniger rechts, weil Widmer-Schlumpf aus der Bündner SVP kommt, die historisch ein Fusionsprodukt mit den linksliberalen Bündner Demokraten ist. Faktisch hat die neue Bundesrätin in vielen Feldern freisinnige Positionen. Gleichzeitig hat Widmer-Schlumpf aber als Bündner Finanzdirektorin harten Sparwillen gezeigt – und die Standfestigkeit, Entscheide gegen Widerstände durchzusetzen.

Übermütig wird der Bundesrat zum Beispiel bei den Staatsausgaben allein schon deshalb nicht, weil er Christoph Blocher in der Opposition möglichst wenig Angriffsfläche bieten will. Auch Wirtschaftskreise werden Druck ausüben, dass der Bundesrat finanzpolitisch die Zügel nicht schleifen lässt. Generell sind die sieben Bundesräte wegen der SVP-Drohkulisse weiterhin gezwungen, über ihr jeweiliges Departement hinauszublicken, offensiv Gesamtverantwortung wahrzunehmen und dadurch solide Regierungsarbeit zu leisten.

Träge wird der Bundesrat also nicht, nur weil Blocher weg ist. Die neue Konstellation zwingt weiterhin zu hartem Ringen in der Sache. Aber die neue persönliche Freude am Amt, die einzelne Bundesräte nach Blochers Abwahl entdecken, könnte zum allzu langen Ausharren verleiten. Hier wird es in den nächsten Jahren an FDP, SP und SVP sein, die neue Behaglichkeit zu stören und Rücktritten nötigenfalls nachzuhelfen. Sowohl in Leuenbergers Umweltdepartement und Couchepins Innenministerium als auch in Schmids Verteidigungsdepartement wären frische Initiative und neue Denkanstösse ein Gewinn.

Patrick Feuz

Hier mein Leitartikel von morgen Freitag (korrigiert) -- zu welchem Thema wohl?

Schon öfter wurden Leute in den Bundesrat gewählt, die nicht auf dem Ticket ihrer Fraktion standen: Willi Ritschard, Hans Hürlimann und Georges-André Chevallaz 1973, Otto Stich statt Lilian Uchtenhagen 1983, Samuel Schmid am 6. Dezember 2000 gegen zwei offizielle SVP-Kandidaten. Das jahrzehntealte Tabu, amtierende Bundesräte abzusetzen, wurde seinerseits 2003 gebrochen, als SVP und FDP die CVP-Frau Ruth Metzler aus dem Bundesrat warfen.

An ihrer Stelle wählten sie Christoph Blocher; dass Metzlers Schicksal nun auch Blocher ereilt hat, ist ein Augenzwinkern der Geschichte. Allerdings sass mit dem Zürcher Unternehmer kein beliebiger Vertreter einer beliebigen Partei im Bundesrat, sondern der Führer einer durchorganisierten, auf Einheit und Gehorsam getrimmten Kaderpartei.

Um sich von der behäbigen, im 10-Prozent-Bereich operierenden Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur grössten politischen Kraft der Schweiz mit 30 Prozent Wählerstimmen zu wandeln, musste sich die SVP jedoch gleichzeitig wie eine Oppositionsbewegung verhalten. Die unmögliche Dreifachrolle als Parteichef, Oppositionsführer und Alphatier einer Regierung gleichzeitig (die notabene nicht nach dem Präsidial-, sondern dem Konsensprinzip funktioniert) wurde nun auch einem politischen Ausnahmetalent wie Blocher zum Verhängnis.

Dass dieser sich auf seine Rolle als Leader der Partei und der Opposition beschränken will, klang gestern, als er vor der Bundesversammlung seine Abschiedsrede hielt, wie eine Drohung. Die Verachtung, mit der Christoph Blocher Worte wie «Amtsgeheimnis», «Konkordanz», «Kollegialität» ausstiess, bestärkte seine Gegner allerdings in der Auffassung, er sei nicht die richtige Persönlichkeit für die Mitarbeit in einer Kollegialregierung.

Neu ist auch, dass eine Regierungspartei, die ihre Kandidaten nicht durchbringt, sich offiziell in die Opposition begibt. Sozialdemokraten drohten mit diesem Schritt, als ihre Kandidatin Uchtenhagen 1983 unterlag, vollzogen ihn jedoch nicht.

Eveline Widmer-Schlumpf und der glänzend gewählte Samuel Schmid werden ohne eigene Fraktion im Rücken in ihrer Arbeit erheblich behindert sein. Die Bündnerin ist eine durch und durch bürgerliche Politikerin, die in ihrem Kanton eine durch und durch bürgerliche Finanzpolitik betrieben hat – sehr erfolgreich übrigens. In sachpolitischen Fragen wird sie sich deshalb auf jene Koalition von Mitte-rechts bis ganz links nicht verlassen können, die ihr zur Wahl verholfen hat.

Doch bedeutet dies nicht unbedingt, dass gestern auch die Konkordanz zu Grab getragen worden ist, wie SVP-Vertreter behaupten. Die SVP wird keine kompromisslose Oppositionsrolle durchziehen können: Wenn Themen wie die Sanierung von Sozialwerken, Ausgabenbremsen, Steuersenkungen und so weiter aufs Tapet kommen, wird die Partei mitziehen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.

Neben gnadenloser Opposition droht die SVP auch mit einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrates. Das war einst ein sozialdemokratisches Anliegen; eine entsprechende SP-Initiative wurde 1942 von Volk und Ständen massiv abgelehnt. Die SVP müsste sich allerdings sehr gut überlegen, ob sie die – unserem System völlig fremde – Idee neu lancieren sollte, um ihren Chef auf basisdemokratischem Weg wieder in den Bundesrat zu hieven: Die SVP-Propaganda war im letzten Wahlkampf extrem auf die Person Blocher fixiert; dieser dürfte mithin mit rund 30 Prozent der Stimmen das Wählerpotenzial voll ausgeschöpft haben.

Bei Umfragen erzielen Mitglieder der Landesregierung ganz andere Ergebnisse: Die «SonntagsZeitung» ermittelte im Juli 2007 volle 78,8 Prozent Zustimmung für Doris Leuthard, 72 Prozent für Micheline Calmy-Rey. Blocher kam auf den sechsten Rang unmittelbar vor Pascal Couchepin.

Wenn etwas vom Staat an uns Journalisten herangetragen wird, sei es in Form einer Empfehlung, einer Anregung oder eines Befehls, werde ich hellhörig. Staat und Medien, das verträgt sich nur auf Distanz; es ist immer wieder zu beobachten, wie einer, wenn er die alleinige Herrschaft anstrebt -- sei dies Putin in Russland, Mugabe im Simbabwe, Chavez in Venezuela oder Mubarak in Ägypten -- stets zuerst versucht, die Medien unter Kontrolle zu bringen.

Gestern sind mir wieder solche "Empfehlungen" aufs Pult geflattert, von Francis Matthey, Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission, früherer Neuenburger Regierungsrat, glückloser Präsident des Steuerungskomitees der Expo.01, als sie noch so hiess, und für eine Viertelstunde berühmt geworden, als er 1993 als Sozialdemokrat von den Bürgerlichen in den Bundesrat gewählt wurde, jedoch auf die Wahl verzichten musste, damit eine SP-Frau (Ruth Dreifuss) nachrücken konnte.

Diese Kommission macht sich Sorgen über die Art und Weise, wie Zugewanderte in den Medien porträtiert werden, und kommt dabei unter anderem zu dieser Folgerung:

"Anhaltende negative Meldungen (z.B. über Raser, Vergewaltiger, über IV- und Sozialhilfemissbrauch oder Jugendgewalt) führen zu Stigmatisierung und helfen so mit, Vorurteile aufzubauen und zu verfestigen."

Es geht also nicht darum, dass wir ein Gewaltproblem haben, welches bei ausländischen Jugendlichen besonders akzentuiert ist; dass wir ein Integrationsproblem haben; dass Immigranten mit bestimmten ethnischen Hintergründen besondere Mühe bekunden, sich unseren gesellschaftlichen Anforderungen zu stellen; dass wir einen viel zu hohen Ausländeranteil unter Straftätern feststellen müssen. Nein, wir sollen all dies totschweigen, um Zugewanderte nicht zu stigmatisieren.

Genau so haben Francis Mattheys Sozialdemokraten die letzten Wahlen verloren: Indem sie aus Gründen der politischen Korrektheit gewisse gesellschaftliche Themen tabuisierten, statt sich ihnen zu stellen, und damit ihre Thematisierung dem politischen Gegner überliessen. Wir Medien sollen nun dieselbe, untaugliche Strategie anwenden?

Auch die Beiträge über "Islamismus und zur Terrorgefahr" hätten, klagt die Kommission, seit den Anschlägen auf das World Trade Center stark zugenommen. Ja und? Es waren nicht Buddhisten, Mormonen oder Jesuiten, welche die blutigsten Anschläge der letzten Jahre verübten, in New York, Bagdad, Bali, Madrid, London oder, gerade heute, in Algier. Sollen wir den islamistischen Impetus dieser Attentäter totschweigen, um Muslime nicht zu stigmatisieren?

Die Kommission versteigt sich dann, in wohlmeinender Absicht, zu Anregungen darüber, wen wir künftig als Journalisten anstellen sollten: natürlich Menschen mit Migrationshintergrund.

Nein, Herr Matthey, wir lassen uns weder von Eidgenössischen Kommissionen noch von Bundesämtern noch von anderen staatlichen Stellen vorschreiben, wen wir anzustellen haben, welche Themen wir behandeln sollten und in welcher Art und Weise. Wir würden uns mit Händen und Füssen dagegen wehren, wenn uns Diktatoren wie Chavez, Putin, Mugabe oder Mubarak vorschreiben wollten, was wir zu berichten hätten. Denn die Pressefreiheit halten wir für ein unabdingbares Grundrecht in einem funktionierenden demokratischen Staat.

Wir wehren uns aber ebenso gegen die sanften Übergriffsversuche besorgter Gutmenschen. Staat und Medien, das verträgt sich in jedem Fall nur aus Distanz.

Hier ist der Samstags-Leitartikel von Patrick Feuz, dem Leiter unseres Inland-Ressorts und Mitglied der Chefredaktion. Er hat sich Gedanken zur Bundesratswahl nächste Woche gemacht:

Die SP Schweiz will sich nicht länger in Christoph Blocher verbeissen. Sie hat gemerkt, dass auch ihre Anhänger mehr erwarten als die ständige Anklage des Erzfeindes. Zwar wird Blocher bei der Bundesratswahl am nächsten Mittwoch von links keine Stimmen erhalten. Aber seine Wiederwahl steht trotzdem praktisch fest. Nach dem Wahlsieg der SVP ist deren Anspruch auf zwei Bundesratssitze zementiert. Und Blocher gehört persönlich in den Bundesrat, weil die meisten SVP-Wähler sinngemäss ihn und nicht die Partei gewählt haben.

Wenn es künftig weniger Theater um den SVP-Helden gäbe, wäre dies wohltuend. Denn so viel Rummel um eine einzelne Person ist unschweizerisch. Mit seinen Ideen und Taten, seinem Machtdrang und missionarischen Sendungsbewusstsein macht Blocher zwar vielen Leuten Angst und weckt bei anderen Heilserwartungen. Aber er kann die Schweiz nicht im Alleingang umkrempeln: Es gibt neben ihm sechs weitere Bundesräte, die Verwaltung, das Parlament und das Volk, das zu zwei Dritteln nicht SVP wählt. Blocher und die SVP sind eine Minderheit unter vielen, und keine Minderheit hat Anspruch aufs Diktieren. Die politische Macht in der direktdemokratischen Schweiz ist breit verteilt, für sachpolitische Mehrheiten braucht jede Kraft Verbündete. Dieses austarierte System der Entscheidfindung und Postenverteilung verhindert ungesunde Machtballung und bremst übermütige Köpfe.

Natürlich wollen jetzt Blocher und die SVP nach dem jüngsten Wahlsieg mehr Einfluss im Staat. Die Idee einer baldigen Dreier-Vakanz im Bundesrat, die als notwenige «Verjüngung» verkauft wird, tönt harmloser als sie ist: Blocher will Grünschnäbel an seiner Seite, damit er den Bundesrat dominieren kann. Wichtiger als der SVP-Übervater ist deshalb, wer neben ihm Platz nehmen wird, wenn Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Samuel Schmid im Lauf der nächsten zwei, drei Jahre zurücktreten.

Dass man Blocher eindämmen und ihm auf die Finger schauen muss, erklärt sich aus der Geschichte des Mannes: Der einstige Oppositionsionsführer und Unternehmer neigt zu respektlosem Umgang mit staatlichen Institutionen, und seine Maximalforderungen müssen konkordanzverträglich gemacht werden. Das ist in den letzten vier Jahren gelungen. Unter dem Strich hat die Regierung weder schlechter funktioniert als früher noch schlechter gearbeitet. Und sie fuhr keinen Rechtskurs, der alles links davon plattgewalzt hätte.

Man sollte weder pausenlos starr auf Blocher noch auf den Gesamtbundesrat blicken. Denn in wichtigen Feldern läuft das entscheidende Spiel immer häufiger im Parlament. Dieses baut zum Beispiel in der Sozial- und Gesundheitspolitik die Vorlagen des Bundesrats regelmässig komplett um. In welche Richtung zieht das neue Parlament ? Auf den ersten Blick stärker nach rechts, denn Rot-Grün hat unter dem Strich Sitze verloren. Aber in der konkreten Politik wird nur begrenzt in Rechts-Links-Blöcken entschieden. Die Arbeit im Parlament ist häufig geprägt von wechselnden Koalitionen. Diese sind das Schmieröl einer lebendigen Konkordanz-Demokratie und stellen sicher, dass nicht immer die Gleichen ihre Interessen durchsetzen.

Durch diese Brille wirkt das neue Parlament vielversprechend: In der erstarkten Mitte aus CVP, Grünliberalen und EVP ist ein neues Selbstbewusstsein erkennbar. In der SP und FDP könnte die Niederlage inhaltliche Flexibilität auslösen und bei den siegreichen Grünen der Zuzug von pragmatischen Köpfen frischen Wind bringen. Insgesamt besteht so die Aussicht, dass überraschende Allianzen in den nächsten vier Jahren die Schweiz in wichtigen Politikfeldern vom Klimaschutz bis zur langfristigen Sicherung der Sozialwerke weiterbringen.

«Bund»-Chefredaktor Artur K. Vogel diskutiert mit Benedikt Weibel, dem Delegierten des Bundesrates für die Euro 08 und ehemaliger SBB-Chef; nächsten Montag im Kornhausforum Bern. Themen: Eisenbahn, Fussball und Reisen.

Benedikt Weibel war jahrelang als Vorsitzender der Generaldirektion
der Bundesbahnen der eigentliche «Mister SBB». Seit seinem Rücktritt auf Ende 2006 ist er Delegierter des Bundesrats für die Euro 08. Ausserdem ist er Dozent an der Universität und Begleiter für Bahnreisen.

Wann: Montag, 3. Dezember 2007, 18.30 Uhr (Türöffnung 18.00 Uhr).

Wo: Kornhausforum Bern, Mediensaal, Kornhausplatz 18, 3011 Bern.

Eintritt frei, Anzahl Plätze limitiert.

Achtung, liebe Leserinnen und Leser, hier folgt ein längerer Wortschwall.

Ich habe mir diese Woche die Finger wund gehämmert mit Antworten an verärgerte Leserinnen und Leser: Den Linksdrall des «Bund» ertrage er nicht mehr, schrieb ein Professor G. Der «Bund» habe «den bürgerlichen Pfad verlassen», meinte eine langjährige Leserin. Die Zeitung sei zu einem Sprachrohr der links-grünen Mehrheit geworden, reklamierte ein Dritter. Ein Pärchen meinte hingegen, es finde seine rot-grünen Überzeugungen im «Bund» nicht gebührend reflektiert. Und Exponenten dieser rot-grünen Mehrheit versuchten, uns unter Druck zu setzen, indem sie drohten, ihre Abos zu kündigen, weil der «Bund» auf SVP-Kurs eingeschwenkt sei und rechtsnationale Töne von sich gebe. Blocher-Fans registrierten handkehrum, wir verunglimpften den Grössten Bundesrat aller Zeiten in verdammenswerter Weise.

Ich fühle mich in die Zeiten zurückversetzt, als ich -- im «Tages-Anzeiger» aus dem Nahen Osten berichtend -- einst am selben Tag einen Brief eines Palästinensers bekam, der mir vorwarf, offenbar im Sold des Mossad zu stehen, und ein Schreiben eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde in Basel, das mir flagranten Antisemitismus vorwarf.

Wo aber positioniert sich der «Bund»? Früher war er eine freisinnige Parteizeitung. Point final. Heute deklariert er sich auf der Frontseite als «unabhängige, liberale Tageszeitung». Das ist für mich ein klares Programm, eine Maxime für unser Handeln.

Unabhängig heisst: Wir halten die gleiche Distanz zu allen politischen Parteien und Strömungen, Wirtschaftszweigen und Gewerkschaften. Wir machen uns zu niemandes Sprachrohr, weder zu jenem der RGM noch der SVP noch des Freisinns noch der Unia noch Economiesuisse oder Avenir Suisse. Wir wollen Politik, Wirtschaft und Kultur kritisch begleiten, die Fakten so profund wie möglich recherchieren und fair und getreu wiedergeben. In der Kommentierung bewahren wir uns die Freiheit der Meinung, so lang sich diese innerhalb von breit abgesteckten Leitplanken bewegt. Diese Leitplanken heissen: Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Was bei uns keinen Platz hat: Rassismus, Sexismus, Totalitarismus.

Mit «liberal» benennen wir die philosophische Basis für die Unabhängigkeit. Ein anonymer Autor bei Wikipedia hat eine Definition geliefert, die dem ziemlich nahe kommt, was ich mir unter «liberal» vorstelle. Hier ist's:

Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. (...) Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit prinzipiell gegen staatliche Regulationen.

Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt vielerorts als Voraussetzung, wenn nicht als Synonym zur Auffassung einer modernen pluralistischen Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen philosophischen Definition des Liberalismus.

Der Liberalismus begründete die Emanzipation (Befreiung) von überlieferten Dogmen aus dem Feudalismus und Absolutismus, die Unfreiheit rechtfertigen sollten (beispielsweise Gottesgnadentum). Er war wesentlich inspiriert von der Philosophie der Aufklärung ab der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts; der Begriff selbst wurde aber erst 1812 in Spanien geprägt.

Was der Wikipedia-Autor meines Erachtens vergessen hat, sei hier nachgetragen: Zur Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gehört auch sein Engagement für die res publica, das heisst ein starkes Element der Solidarität innerhalb der Gesellschaft und gegenüber ihren Mitgliedern. Das ist die soziale Komponente des Liberalismus: Kein Individuum soll wegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit materiell und politisch aus der Gesellschaft ausgestossen werden. Deshalb reden wir in Europa auch von «sozialliberalen Gesellschaften», die, so meine ich, die bisher beste Form des Zusammenlebens repräsentieren, welche die Menschheit für sich gefunden hat.