13.7.2009
Es gibt Artikel, die verpuffen, und solche, die Aufsehen erregen.
Zur zweiten Kategorie gehört ein Leitartikel, den ich vor zehn Tagen publizierte. Ich hatte ihn am Rauchverbot in Berner Restaurants aufgezäumt, das soeben in Kraft getreten war, aber darum ging es nicht. Vielmehr thematisierte ich die problematische Abgrenzung von staatlichem Regulierungsdrang und persönlicher Entscheidungsfreiheit.
Viele lasen den Text jedoch als Attacke auf das Beizen-Rauchverbot – was ganz offensichtlich ein emotionalisiertes Thema ist – und warfen mir vor, ein Lakai der Nikotinindustrie zu sein und mich um das Los der Nichtraucher zu foutieren.
Ein Kollege schrieb gar, Journalisten gingen salopp mit dem Verbot um, da sie selber von allerlei Süchten geplagt seien.
Deshalb dieser Einschub: Als Nichtraucher bin ich froh, im Restaurant speisen zu können, ohne dass mir Rauchschwanden ums Gesicht wabern, und aus dem Zug zu steigen, ohne dass die Kleider nach Nikotin stinken.
Dass Kollegen auf der Redaktion nicht mehr paffen dürfen, nur noch auf dem Trottoir und der Dachterrasse, ist für die nichtrauchende Mehrheit ein Segen.
Mir ist es mit grosser Mühe und nach mehreren Rückfällen vor nunmehr achteinhalb Jahren gelungen, eine jahrzehntelange Raucherkarriere zu beenden; ich fühle mich hundertmal wohler und fitter und würde jeder Raucherin und jedem Raucher empfehlen, dasselbe zu versuchen. – Voilà.
Aber wie gesagt, darum ging es nicht. Worum es ging, illustrierte die Sonntagspresse einen Tag später eindrücklich: Mehrere Blätter berichteten, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bereite eine Vorlage vor, mit der das Kinderhüten in der Schweiz reglementiert werden solle.
Der Staat also nicht, wie ich geschrieben hatte, als Kindergärtnerin, sondern als Babysitter.
Hier deshalb noch einmal die schon vor zehn Tagen gestellte Frage: Wo ist die Grenze zwischen sinnvoller Reglementierung und inakzeptabler Bevormundung?
Es ist eine staatpolitische Frage.
Die Demokratie lebt vom Prinzip, dass jede mündige Bürgerin und jeder mündige Bürger fähig ist zu entscheiden, von wem sie in Exekutiven und Legislativen am besten vertreten wird. Und dass jede mündige Bürgerin und jeder mündige Bürger in der Lage ist, bei Staatsgeschäften mitzubestimmen: Wollt Ihr die Invalidenversicherung sanieren? Akzeptiert Ihr die Personenfreizügigkeit mit der EU? Wollt Ihr das Beschwerderecht der Verbände einschränken? Und so weiter.
Bei schwierigen Personalentscheiden und komplexen politischen Fragen hält uns die Demokratie also für kompetent, Entscheide zu treffen und dadurch die Tätigkeit des Staates mitzubestimmen.
Anderseits sprechen uns dieselben staatlichen Organe, die wir gewählt haben und die von unseren Steuergeldern leben, beispielsweise die Kompetenz ab, darüber zu bestimmen, wer unsere Kinder hüten darf.
Deshalb nochmals die Frage: Wollen wir uns wirklich den letzten Rest von Eigenverantwortung nehmen lassen und unserer eigenen Entmündigung zustimmen?
27.2.2009
Daniel Vasellas Salär können wir auf die Million genau beziffern, Marcel Rohner kommt im Moment noch allabendlich zu Besuch auf unsere TV-Schirme, von Johann Schneider-Ammanns Namen kennen wir sogar das Mittelinitial (N wie Niklaus): Unternehmer und Wirtschaftsführer sind uns so vertraut wie Promis und Music-Stars. Was wir über sie wissen, und das ist nicht wenig (Vasella fährt ein BMW-Motorrad mit 130 PS), wissen wir aus den Medien. Wer sonst nicht viel von Wirtschaft versteht, kann sich so wenigstens ein Bild davon machen, wer die oberste Verantwortung für Erfolg und Niedergang der Stützen unserer Volkswirtschaft trägt.
Von den Stützen der Demokratie gibt es kein solches Bild. Was wissen wir schon über die Meinungsmacher der Nation? Über Verleger und Medienkapitäne? Wenig bis gar nichts. Abgesehen von ein paar Ausnahmen sind einem breiteren Publikum nicht einmal deren Namen geläufig. Oder kennen Sie Hans Peter Rohner, Generaldirektor von Publigroupe, umsatzstärkstes Medienunternehmen der Schweiz? Vielleicht schon mal etwas von Pietro Supino gehört, Verleger der Tamedia AG und damit auch verantwortlich für die Zukunft dieser Zeitung? Ein Blick ins Archiv bestätigt die Vermutung. Während Vasella und Rohner tagtäglich in mehreren Medien erwähnt werden, schaffte es Medienmogul Supino auf vergleichsweise magere 93 Nennungen im letzten Jahr.
Ein Paradox im Prinzip: Ausgerechnet jene, die Geld damit verdienen, indem sie Öffentlichkeit herstellen, bleiben im Schatten der medialen Öffentlichkeit, während jene (völlig zu Recht) im gleissenden Rampenlicht stehen, die ihr Geschäft auf Diskretion und Geheimnis aufbauen. «Die Medien sind seltsam intransparent, wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht», diagnostizierte jüngst Roger Blum, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Uni Bern. Dieser Widerspruch lässt sich, wenn auch nicht auflösen, so doch erklären. Wie heisst es so schön: Niemand beisst gern die Hand, die einen füttert. Von Journalisten und Redaktorinnen darf man also höchstens in Ausnahmefällen erwarten, die Geschäftspolitik ihres eigenen Verlegers kritisch zu hinterfragen und das auch noch zu veröffentlichen. Und auch beim Chef der Konkurrenz gräbt man nicht gerne, schliesslich könnte er der nächste Arbeitgeber sein. Bliebe also die Möglichkeit zur positiven, wohlwollenden Berichterstattung. Doch die verbietet das Gebot der redaktionellen Unabhängigkeit. Lob und Freundlichkeiten könnten den Eindruck einer bestellten Gefälligkeit erwecken.
Ist es schlimm, wenn wir nicht wissen, dass Pietro Supino aufgrund seiner italienischen Herkunft als Schüler auf dem Pausenplatz gehänselt wurde? Gewiss nicht. Und wer sich für Supinos Jugend interessiert, kann dazu eines der seltenen Interviews, die der Zürcher Verleger gibt, in den «Schweizer Monatsheften» nachlesen. Gravierender ist dagegen das Ausbleiben einer öffentlichen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Schweizer Medien- und insbesondere der Zeitungslandschaft. Im medialen Schatten entwerfen Verleger und Medienkapitäne ihre Szenarien. Es wäre genauso ihre Aufgabe, wie auch jene der Redaktionen, den rasanten Medienwandel verstärkt öffentlich zu thematisieren.
16.2.2009
Es begann Ende Januar als positive Nachricht – ein multiples freudiges Ereignis: Nadya Suleman brachte in Kalifornien Achtlinge zur Welt, die alle überlebten, und die Weltpresse feierte die «Octo-Mum» als Heldin des Alltags.
Acht Kinder auf einmal? Das klingt wie eine Illustration dieses Themas, über das man eigentlich nicht schreiben sollte: Wer sich mit der Überbevölkerung befasst, betritt heikles Territorium; Bevölkerungspolitik, verbunden mit «Selektion» und Euthanasie, hat der Menschheit einige ihrer düstersten Perioden beschert.
Ein paar nüchterne Zahlen also zum Auftakt: Vor 500 Jahren lebten auf unserem Planeten um die 500 Millionen Menschen. Anfang des 19. Jahrhunderts war es eine Milliarde; sie verdreifachte sich bis 1960; die damaligen drei Milliarden haben sich bis 1999 nochmals verdoppelt. 2012 werden wir sieben Milliarden sein, 2025 acht und 2050 neun Milliarden.
Ob die Welt dann noch genug Ressourcen hergeben wird – Nahrung, Wasser, Energie –, ist eine Frage, die wohl nicht nur von Pessimisten mit Nein beantwortet wird.
Wo die höchsten und wo die tiefsten Wachstumsraten anfallen, ist statistisch exakt nachgewiesen und erstaunt nicht: Die höchsten Raten verzeichnet man dort, wo der männliche Fertilitäts-Fetischismus noch intakt ist, also in Afrika, besonders in westafrikanischen Binnenstaaten, auf der arabischen Halbinsel, in Afghanistan und, geringer schon, in Lateinamerika.
Die tiefsten Raten findet man in Westeuropa, Kanada, Russland und China.
Viele Kinder zu haben, kann unter anderem eine Frage der religiösen Identität sein. Man beobachtet den grössten Kinderreichtum auch bei uns in religiös konservativen Kreisen, seien dies nun traditionalistische Katholiken, Evangelikale, orthodoxe Muslime oder ultra-orthodoxe Juden.
Viele Religionen akzeptieren Sexualität nur im Zusammenhang mit der Zeugung; eine grosse Kinderschar dient aber auch der Abgrenzung der eigenen religiösen Gemeinschaft gegen die Bedrohungen der andern.
Gerade im Nahen Osten, der konfliktgeladenen Schnittstelle zwischen Islam, Christentum und Judentum, wird zudem ein demographischer Krieges geführt: In Libanon etwa sind die Schiiten daran, dank grösserer Fruchtbarkeit die Christen zahlenmässig auszubooten. In Israel holen die Muslime gegenüber den Juden auf, während innerhalb des Judentums eine Verschiebung von den Laizisten zu den Orthodoxen stattfindet.
Neben der religiösen gibt es eine weitere Erklärung für die erheblichen Unterschiede: Frauen mit Zugang zu Schulbildung und Aufklärung haben signifikant weniger Kinder als Ungebildete und Unaufgeklärte. Kinder werden dann nicht mehr als «gottgegeben» empfunden und hingenommen, sondern aufgrund von mehr oder weniger rationalen Entscheidungen gezeugt.
Hier kommt die altmodische Maxime von der «Verantwortung» ins Spiel. Kinder stellen hohe Anforderungen an die materielle, psychische, soziale Konstitution ihrer Eltern; die Kinderzahl sollte dieser Konstitution Rechnung tragen.
Das ist die individuelle Komponente. Die kollektive lautet so: Auch wenn man sich aufgrund seiner materiellen und sozialen Lage viele Kinder leisten könnte, ist Selbstbeschränkung im Interesse der Allgemeinheit angezeigt.
Natürlich soll hier nicht der – früher oft mit brutalen Mitteln durchgesetzten – Einkind-Politik der Volksrepublik China das Wort geredet werden. Eine Demokratie schliesst diese Politik a priori aus. Appelle an die Vernunft müssen genügen.
Dies ist auch der Grund, weshalb die Geschichte von Nadya Sulemans Achtlingen, die so schön begann, alsbald ins Albtraumhafte abdriftete: Frau Suleman hatte schon sechs Kinder im Alter zwischen sieben und zwei Jahren und soll jetzt also für vierzehn aufkommen.
Sie ist single, arbeitslos und bankrott. Für die Verwirklichung ihres Traums von der Grossfamilie muss demnach selbstverständlich der Staat aufkommen, was konkret heisst: die Steuerzahler.
Alle vierzehn Kinder sind durch künstliche Befruchtung gezeugt worden; die Fertilitätsbehandlung für die Achtlinge, ihre Geburt und die notwendige Stationierung in der Neonatologie werden etwa 1,3 Millionen Dollar kosten, die ebenfalls die Steuerzahler begleichen müssen.
Und der Gynäkologe, der Nadya Suleman die «Behandlung» verabfolgt hat? Er hat nur erfolgreich die Techniken angewendet, die heute möglich sind; jede weiter gehende Verantwortung weist er von sich.
Wieso verspürt man den Drang, ihn zu ohrfeigen?
30.1.2009
Wenn das nicht Zunder ist, um die aktuelle Anti-Raucher-Debatte kräftig zu befeuern; eine Steilvorlage für die Lungenliga. Bhutan führt als erstes Land der Welt ein totales Tabakverbot ein. Das habe der König des kleinen Himalajastaats vor einem Monat verfügt.
So stand es vor ein paar Tagen in einem Artikel im Auslandressort von «Tages-Anzeiger online». Als Quelle für die Meldung aus Bhutan diente dem Journalisten in Zürich das Online-Magazin «Slate», das im Verlag der renommierten «Washington Post» erscheint und nicht nur deshalb als glaubwürdig gelten darf.
Doch die News vom radikalen Rauchverbot ist kalter Kaffee. Um das zu wissen, braucht man nicht einmal ein gutes Erinnerungsvermögen, sondern lediglich zwei Augen. Denn im betreffenden «Slate»-Artikel steht als Publikationsdatum 20. Januar 2005. In Tat und Wahrheit ist Bhutan also schon seit Ende 2004 rauchfrei, der Redaktor hat sich um vier Jahre getäuscht und konnte die Meldung nur deshalb als Aktualität anpreisen.
Wäre der Text auf Papier erschienen, der peinliche Lapsus wäre der Nachwelt bis in alle Ewigkeit, oder zumindest solange Zellulosefasern in Archiven nicht zerfallen, erhalten geblieben. Das Internet dagegen bietet die praktische Möglichkeit, Nachlässigkeiten und Fehler im Handumdrehen verschwinden zu lassen. Und so hat denn der zuständige Journalist auf Hinweis eines Lesers das Datum im Bhutan-Artikel korrigiert.
Nun mutet es ein bisschen seltsam an, wenn eine vier Jahre alte «Neuigkeit» inmitten tagesaktueller Texte auftaucht. Man hätte ja den Artikel auch gleich ganz löschen können. Dass dies nicht erfolgt ist, hat in der Logik des Online-Journalismus durchaus seine Gründe. Die Erklärung findet sich unterhalb des eigentlichen Artikels, dort, wo das Publikum kommentieren darf. Ein Thema wie das Rauchverbot oder eben im konkreten Fall ein Land, das gerade allen Tabakkonsum verbietet, ist ein Kommentar-Magnet. Da spielt es keine grosse Rolle, was nun genau im Text steht. Hauptsache, die Reizwörter sind vorhanden.
Der gegenwärtigen Konjunktur entsprechend vermag die Uralt-Meldung aus Bhutan nicht ganz vorne mitzuhalten. Immerhin dreizehn Personen konnten ihr Mütchen kühlen. Die UBS und ihre Boni bieten da schon den besseren Blitzableiter, hier kocht Volkes Seele.
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn das Publikum seine Meinung ungefiltert kundtun kann. Im besten Fall entsteht so ein Dialog, wobei der Journalist als Souffleur und Stichwortgeber fungiert.
Problematisch wird es, wenn sich die Überlegungen einer Redaktion darin erschöpfen, möglichst Themen auszuwählen, die eine Kommentarschlacht versprechen. So verkommt der Journalismus zur reinen Empörungsbewirtschaftung. Dass dies zumindest partiell der Fall ist, zeigt die geringe Bereitschaft von Online-Medien, selbst nach offensichtlichen Fehlern einen Artikel auch mal zu entfernen. Hauptsache, das Publikum empört sich bei uns und nicht bei der Konkurrenz.
[i] Nick Lüthi ist Chefredaktor des Medienmagazins «Klartext».
20.10.2008
Steuerzahler weltweit werden weit über drei Billionen Dollar garantieren und mindestens einen Teil davon auch hergeben müssen, um den Riesendampfer «Finanzsystem» flottzumachen, den frivole Kapitäne mit Volldampf gegen den Eisberg gefahren haben.
Drei Billionen, das sind 3000 Milliarden oder 30 Milliarden Hundertdollarnoten. Man möge sich vorstellen, diese zählen zu müssen.
Es sei populistisch, laut darüber nachzudenken, was mit solchen Summen angestellt werden könnte, müsste man sie nicht dem lecken Banken-Tanker einflössen, wird uns eingepaukt. Diese Aktion sei nun einmal gottgegeben und unumgänglich.
Aber die Versuchung ist zu gross, sich mindestens als Gedankenspiel zu vergegenwärtigen, was möglich wäre. Politiker erliegen dieser Versuchung sofort: Mit den Bundesmilliarden zur UBS-Rettung «wäre das Armutsproblem in der Schweiz gelöst», meinte die Berner Sozialdirektorin Edith Olibet (sp). Man sollte auch «die Milliardenbeträge mobilisieren, die notwendig sind, um die Welt vor Hunger und Armut zu retten», sagte die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (spd). Oder Ingeborg Schäuble, Vorsitzende der Welthungerhilfe: «Fast eine Milliarde Hungernde sind eine Schande für die Menschheit. Im Gegensatz zu den Banken sind sie nicht selbst schuld an ihrer Misere.»
Zehn lumpige Milliarden, verteilt auf zehn Jahre, würden reichen, um die Malaria auszurotten, rechnet Nick White vor, Professor für Tropenmedizin an der Universität Oxford. Dies hätte den Nebeneffekt, eine Million Leben jährlich zu retten, was rein pekuniär einer Ersparnis von zwölf Milliarden Dollar pro Jahr oder 120 Milliarden in zehn Jahren gleichkäme. Eine bessere Investition könnte auch der gewiefteste Banker nicht anbieten.
Die Uno-Vollversammlung hat Anfang des Jahrtausends sogenannte Milleniums-Entwicklungsziele genehmigt, die vor allem vom damaligen britischen Premier Tony Blair enthusiastisch vorangetrieben worden sind. Unter anderem sehen diese bis 2015 vor,
-- die extreme Armut und die Zahl der Hungernden zu halbieren (eine Milliarde Menschen lebt von einem Dollar oder weniger pro Tag);
-- sicherzustellen, dass jedes Kind auf der Welt – Buben und Mädchen – die Primarschule besuchen kann;
-- die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren und der Mütter um zwei Drittel zu reduzieren;
-- Krankheiten wie Malaria und Aids unter Kontrolle zu bringen;
-- die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu Trinkwasser haben;
-- Hand zu umfassenden Schuldentilgungsprogrammen für die ärmsten Länder zu bieten.
Die Kosten, welche die Verwirklichung dieses ambitionierten Programms in den kommenden sieben Jahren verursachen dürfte – zumal die Fortschritte in einigen Regionen ins Stocken geraten oder gar nie an die Hand genommen worden sind –, werden auf maximal etwa 1400 Milliarden Dollar geschätzt. Aber die Gefahr besteht, dass Länder, welche Bankenschulden tilgen müssen, dafür in diesem Bereich sparen werden.
Wie gesagt, solche Überlegungen sind populistisch und unrealistisch. Zeifellos ist diese Feststellung ebenso unkorrekt: Die Eidgenossenschaft gibt sechs Milliarden aus, um UBS-Wandelanleihen zu kaufen; die UBS gibt Anfang 2009 sieben Milliarden für Mitarbeiter-Boni aus. Ergo finanziert der Steuerzahler…
Wir wollen nicht grübeln. Das Leben geht weiter, und es geht weiter im gewohnten Trott, und es geht auch für Banker mehr oder weniger im gewohnten Trott weiter, wenn man UBS-Präsident Peter Kurer hört, der vor wenigen Tagen noch munter von diesen Bonuszahlungen sprach.
Die Stimmung im Land – auch unter UBS-Kunden und Kleinaktionären –, die sich in Fluten von Leserbriefen niederschlägt, nehmen die Bankenchefs nicht zur Kenntnis, oder sie foutieren sich darum. Josef Ackermann, Patron der Deutschen Bank, hat gestern Staatshilfen abgelehnt, weil er sich dafür schämen müsste. Peter Kurer schämt sich offenbar nicht.
Immerhin wird Kurer dieses Jahr auf einen Bonus verzichten und sich mit dem mickrigen Gehalt von zwei Millionen Franken begnügen. Uns kommen Tränen der Rührung!
Zumal man heute schon sein Tafelsilber darauf verwetten darf, dass die Banker, kaum ist die Krise vergessen, mit derselben Arroganz durch die Welt stolzieren werden wie zuvor. Und den Weinkeller verwetten wir darauf, dass auch Herr Kurer sich in zwei, drei Jahren wieder Bonuszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe genehmigen wird – ausser es würde ihm gesetzlich verboten –, während die Steuerzahler stumm die Zinsen für jene Milliarden berappen, mit denen der Staat die UBS aufgepäppelt hat.
Aber dieser Vergleich ist zweifellos populistisch und unkorrekt.
29.9.2008
Demnächst wird Iran Atombomben herstellen können. Das Land, kontrolliert von schiitischen Mullahs und den Revolutionsgarden, wird so zu einer immensen Bedrohung der ganzen Region, im Besonderen aber für Israel, dessen Auslöschung der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mehrmals angedroht hat. Erst letzte Woche prophezeite er vor der UNO-Vollversammlung, das «amerikanische Imperium» gehe seinem Ende entgegen, und das «zionistische Regime» schlittere in den Zusammenbruch (NZZ vom 25. Sept.).
Diplomatische Bemühungen, die Islamische Republik vom Bombenbau abzuhalten, werden scheitern, ebenso, wie sie in Nordkorea am Scheitern sind. Ein militärischer Schlag gegen die iranischen Atomanlagen wird deshalb in den kommenden drei bis fünf Jahren unvermeidlich. Es gibt nur zwei Länder, die dazu disponiert und militärisch in der Lage sind: die USA und Israel.
Dieses Szenario entspringt nicht dem kranken Hirn eines Revolverjournalisten. Es wird gegenwärtig von Mitgliedern des israelischen Sicherheits-Establishments international verbreitet, offenbar, um das Terrain für einen allfälligen Präventivschlag zu ebnen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Abwegig ist die Vorstellung nicht. Der Londoner «Guardian» berichtete am letzten Freitag, die israelische Regierung habe dieses Jahr einen Angriff auf iranische Atomeinrichtungen ernsthaft erwogen. Premierminister Ehud Olmert – inzwischen zurückgetreten – habe diese Pläne am 14. Mai dem US-Präsidenten George W. Bush erläutert.
Bush habe jedoch seine Zustimmung versagt, schreibt die britische Tageszeitung. Gründe dafür seien gewesen, dass Bush iranische Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in Afghanistan oder Irak fürchtete. Zudem hatte er Bedenken, ob es wirklich gelingen werde, die Atomanlagen zu zerstören. Und dann soll der Präsident auch vermutet haben, Iran könnte seine Verbündeten von der schiitischen Hisbollah im Libanon gegen US-Interessen losschicken.
Die «Guardian»-Thesen sind nicht nachprüfbar. Doch wäre es nicht die erste solche Aktion: 1981 zerstörten israelische Jets Saddam Husseins Forschungsreaktor «Osirak». Und vor einem guten Jahr, am 6. September 2007, bombardierten israelische Flugzeuge tief in syrischem Gebiet, 150 km von der irakischen Grenze entfernt, ein Gelände, bei dem es sich um eine Baustelle für einen Atomreaktor gehandelt haben soll.
Syrien behauptete, es sei nur eine leere Fabrik zerstört worden; offizielle Stellen in Israel schweigen. Doch in einschlägigen Kreisen in Tel Aviv ist zu hören, Syrien habe mit nordkoreanischer Hilfe atomare Installationen für militärische Zwecke gebaut. Überprüfen lässt sich das nicht: Syrien lässt die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebhörde nicht mehr ins Land.
Dass sich Israel bedroht fühlt, ist nachvollziehbar. Iran hat Raketen mit genügend Reichweite getestet, um tödliche Frachten ans Mittelmeer zu tragen. Zudem nimmt der Einfluss der Revolutionsgarden (Pasdaran) zu: Sie gelten inzwischen als wichtigstes wirtschaftliches Konglomerat, als wichtigste Militärorganisation und als wichtigste politische Kraft: Zwei Drittel der amtierenden Minister haben führende Positionen bei den Pasdaran innegehabt; Ahmadinejad selber diente dort. Die Öl- und Gasinsudtrie ist teilweise in ihren Händen, der öffentliche Verkehr, das Bauwesen und so weiter.
Als regionale Grossmacht hat Iran ebenfalls spürbar zugelegt. Wem das zu verdanken ist, hat Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Fernsehduell gegen John McCain deutlich gesagt: Durch die Destabilisierung Iraks haben die Amerikaner das zuvor bestehende regionale Gleichgewicht aus dem Lot gebracht; Iran, Kernland der Schiiten, hat nun in Irak mit seiner schiitischen Mehrheit einen nicht zu unterschätzenden Einfluss.
Es ist möglich, dass das iranische Regime nur die Sprache des Kriegs versteht, während sich seine Exponenten über das hilflose diplomatische Gestrampel der UNO und der Westeuropäer mokieren. Kriegsankündigungen haben sich öfters als selbsterfüllende Prophezeiungen erwiesen. Deshalb bleibt, bei allem Verständnis für die Angst der Israelis, ein mulmiges Gefühl.
Denn Kriege haben auch die fatale Tendenz, das Gegenteil dessen zu bewirken, wofür sie losgetreten worden sind. Das haben die Amerikaner in Irak ebenso erfahren müssen wie in Vietnam – und die Israelis unter anderem im Südlibanon und im Gaza-Streifen: Statt die Feinde zu schwächen und zu entzweien, hat man sie geeint und gestärkt.
22.9.2008
Dass Hybris, die Selbstüberhebung, im Sturz und der Vernichtung endet, wusste niemand besser als die alten Griechen. Viele ihrer Tragödien machen den Aufstieg und Fall von Helden zum Thema, welche in Verblendung und Egozentrik die wichtigsten Prinzipien und Gesetze ausser acht lassen, was früher oder später in den Abgrund führt.
An der Wall Street und anderen Bankenplätzen ist Hybris zum dominierenden Motiv geworden: Bestens ausgebildete, junge Finanzjongleure haben laufend neue Spekulations-«Produkte» erfunden; die keinen Bezug zur realen Ökonomie mehr haben, keine Werte repräsentieren und keine echte Wertschöpfung ermöglichen, sondern dem einzigen Zweck dienen, immer noch mehr abzurahmen. Schon 2004 sackte erstmals ein Hedge-Fund-Manager mehr als eine Milliarde Dollar ein.
Mindestens dies haben das organisierte Verbrechen und der organisierte Casino-Kapitalismus gemein – neben der Tatsache, dass beider Lebenszweck die möglichst rasche, möglichst mühelose Anhäufung von Vermögenswerten ist: Sie entwickeln neue, immer komplexere Strategien und Instrumente mit derartigem Tempo, dass die Regulierungsbehörden im einen, die Strafbehörden im andern Fall hoffnungslos hintenher hinken.
Dass die Übergänge fliessend sind, wissen wir ebenfalls; erinnert sei an Ivan Boesky, der 1986 wegen Insidergeschäften ins Gefängnis musst, Michael Milken, der 1990 wegen Betrug verurteilt wurde, oder an den Sturz des Basler Spekulanten Dieter Behring.
Allerdings scheinen Regulierungsbehörden – mehr noch als Strafbehörden – kapituliert zu haben. Denn der Casino-Kapitalismus hat sich nicht nur in der Wirtschaft durchgesetzt, er hat unseren Gesellschaften gleichzeitig ein wirtschaftsphilosophisches Modell überstülpen können, welches seine eigene Kontrolle zum «ökonomischen Sündenfall» degradiert. Die freie Wirtschaft, besagt dieses Modell, reguliere sich selbst; je weniger der Staat sich einmische, desto besser funktioniere sie.
In Wirklichkeit führen fehlende Regeln und mangelnde Aufsicht nur dazu, dass sich immer mehr Kapital in immer weniger Händen konzentriert, das wissen wir aus der Geschichte (und der Gegenwart).
Die Folgen der Hybris sind mit unglaublicher Wucht und Zerstörungskraft zu Tage getreten. Die Summen, die vernichtet worden sind, kann man sich als Lohnempfänger nicht mehr vorstellen: 1000 Milliarden, 2000 Milliarden. Dass die Investmentbanken am tiefsten gefallen sind, ist nicht verwunderlich. Sie galten als höchste Gattung des Finanzwesens, Hort der brillanten, hedonistischen Überflieger, welche, getrieben vom Glanz der Millionen, von Ruhm und Starkult, jeden Bodenkontakt verloren.
Trotzdem lässt sich die Weisheit der alten Griechen nur bedingt auf heutige Verhältnisse übertragen: Wo Tantalus, als er Nektar und Ambrosia von der Göttertafel stahl, mit ewigem Leiden bis ins fünfte Familienglied bestraft wurde, und wo Ikarus abstürzte, als er mit der Flugmaschine seines Vaters Dädalus dem Sonnenwagen zu nahe kam, da schlägt heute die Nemesis nur noch bedingt durch.
Denn wo die Verluste so gross werden, dass eine Volks- oder gar die Weltwirtschaft Schaden nehmen könnte, springen Staaten ein und schiessen Milliarden vor, um abstürzende Banken oder Versicherungen zu retten. Neoliberale Glaubenssätze werden über Bord geworfen; der Steuerzahler kommt auf für die Hybris der Spekulanten. Wo diese Milliardengewinne in die private Tasche gescheffelt haben, werden ihre Milliardenverluste auf die Allgemeinheit überwälzt.
Zwar kommen einem in diesem Zusammenhang auch religiöse Metaphern in den Sinn, jene von den sieben Todsünden etwa, von denen vier tel-quel aufs Bankenwesen übertragen werden können: Hochmut, Habgier, Genusssucht, Unmässigkeit. Jedoch sollten wir das Phänomen des Wallstreet-Kapitalismus nicht unter moralischen Aspekten betrachten, die hier versagen müssen.
Wir sollten rein volkswirtschaftlich konstatieren, dass die ungeheure Spekulationsblase niemanden genützt hat ausser den Spekulanten, und wir sollten die Gelegenheit ergreifen, die reine Lehre vom Neokapitalismus, die sich diskreditiert hat, definitiv über Bord zu werfen.
Um Finanzmärkte zu regulieren, müssten wir auf internationale Zusammenarbeit setzen. Die Schweiz allein kann gegen wuchernde Finanzkolosse nicht antreten und muss europäische Kooperation anstreben; Europa müsste sich mit einer künftigen US-Regierung und asiatischen Partnern kurzschliessen.
Das klingt wie eine Utopie, und deshalb wird auch der nächste Mega-Crash nicht mehr als ein paar Jahre auf sich warten lassen.
28.8.2008
Als Micheline Calmy-Rey am Montag vor den in Bern versammelten Schweizer Botschafterinnen und Botschaftern einen langen Monolog hielt, drängten sich die Diplomaten auf den hinteren Rängen, während die vordersten Reihen leer blieben.
Es wirkte, wie wenn sie einen «Cordon sanitaire» zwischen sich und die Aussenministerin legen wollten, um auch optisch zu demonstrieren, was schon länger bekannt ist: Viele ihrer Leute nehmen die Bundesrätin nicht Ernst, obwohl sie immens populär ist.
Natürlich dürfen nicht alle Klagen, meist diplomatisch-verklausuliert vorgetragen, zum Nennwert genommen werden. Botschafter sind privilegierte Arbeitnehmer. Wenn sie jammern, dann aus gut gepolsterter Position. Doch was im EDA und in Schweizer Vertretungen zu hören ist, signalisiert ein echtes Problem: Die Aussenpolitik, vom Bundesrat definiert, aber von Calmy-Rey inspiriert, ist lädiert.
Zum Beispiel die Anerkennung Kosovos: Statt zu warten, bis es sich zum echten Staat gemausert hätte, wurde das Territorium voreilig anerkannt, um das Dogma der «aktiven Aussenpolitik» umzusetzen. Welchem Gebilde die Schweiz Geburtshilfe geleistet hat, ist bei einem Drogenprozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zu hören: «Der italienische Geheimdienst warnt seit Jahren, dass in Kosovo kriminelle Organisationen mit der politischen Elite zusammenarbeiteten», stand vorgestern im «Bund». Kriminelle Organisationen albanischer Herkunft beherrschten den Heroinhandel in Nordeuropa. Netzwerke ethnischer Albaner aus Kosovo dominierten auch den Schweizer Heroinmarkt.
Micheline Calmy-Rey ist selbstverständlich für die Zustände in Kosovo nicht verantwortlich. Aber einem solchen Gebilde den offiziellen Segen der Schweiz zu erteilen, ramponiert unseren Ruf nachhaltig.
Auch für das iranische Regime kann Micheline Calmy-Rey nichts. Doch als sie sich – verschleiert, aber entspannt – mit Präsident Ahmadinejad zeigte, sandte sie das Signal aus, mit diesem Mann seien durchaus Geschäfte zu machen.
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagte sich in einem Interview mit dem «Bund» (21. Juni 2008), sie habe Micheline Calmy-Rey vor ihrer Iran-Reise «getroffen und ihr die Menschenrechtssituation in Iran erklärt». Die Bundesrätin habe aber «in Iran nur mit staatlichen Stellen geredet und kein einziges Wort über Menschenrechte verloren».
Überhaupt die Menschenrechte. Micheline Calmy-Rey trägt sie wie einen Brustpanzer vor sich her. Doch im Ernstfall ist dieser porös, Beispiel Menschenrechtsrat: 2006 wurde der Rat mit Hilfe der Schweiz gegründet, um die politisch und moralisch bankrotte Uno-Menschenrechtskommission zu ersetzen. Doch auch der Rat wird von Drittwelt-Diktaturen beherrscht, seine Agenda von arabischen Unrechtsstaaten gesetzt. Im Menschenrechtsrat tanzt die Schweiz am Gängelband so erlauchter Mitglieder wie Kuba, Nigeria, Tunesien, Saudi-Arabien und China.
Statt diese Farce zu beenden, wird sie von der Aussenministerin noch angereichert. So hat sie dem linken, in Genf tätigen Polit-Exzentriker Jean Ziegler zu einem neuen Amt verholfen, als dessen Uno-Mandat auslief: Ziegler ist jetzt Mitglied des beratenden Ausschusses im Menschenrechtsrat.
Die Schweiz hat eine lange Tradition stiller, unspektakulärer, oft erfolgloser, manchmal auch erfolgreicher Diplomatie. Dass sie neutral war, das heisst zu Konfliktparteien möglichst die gleiche Distanz hielt, machte sie zum prädestinierten Standort für Friedensorganisationen und zum idealen Garanten für die Charta der Menschenrechte.
Micheline Calmy-Rey, stets auf Aussenwirkung bedacht, reagiert ungnädig auf Kritik. Im April in Thun nannte sie die Kommentare zu ihrem Teheran-Besuch «lächerlich, polemisch und dumm». Recherchen zum Fall Gontard, jenem anderen Genfer Professor, der vermutlich allzu enge Bande zu den kolumbianischen Narco-Terroristen der Farc unterhielt, geisselte sie ebenfalls als «lächerlich». Und in der jüngsten «NZZ am Sonntag» schrieb sie in einem Gastbeitrag, es sei «einfach und selbstgerecht, vom Wohnzimmer aus zu moralisieren».
Ganz unmoralisch und vom Büro aus: Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen (wie die jüngste, in der Calmy-Rey die rhetorische Frage nach einem Dialog mit Osama bin Laden aufwarf), durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet.
Rechtskreise möchten schon lange, dass sich die Schweiz hinter ihre Grenzen duckt und das internationale Parkett anderen überlässt. Vielleicht fördert die Schweizer Aussenpolitik genau diese regressive Entwicklung, die sie eigentlich verhindern möchte.
21.8.2008
Wer die Bilder sieht, die Berichte aus Georgien liest, das Grossmachtgebahren der russischen Führung registriert, die Menschenverachtung, mit der ihre Armee vorgeht, fragt sich, wie das zu erklären sei. Hatte nicht der deutsche Kanzler Gerhard Schröder einst seinem Copain Vladimir Putin als «lupenreinem Demokraten» die Generalabsolution erteilt? Demselben Putin, der in Tschetschenien gewütet hatte und jetzt in Georgien wüten lässt?
Schlüssig erklärt werden diese Phänomene von Anna Politovskaja. Sie hat über beide, den schmutzigen Krieg in Tschetschenien und den damaligen Präsidenten, nicht nur unzählige minuziös recherchierte Artikel geschrieben, sondern auch mehrere Bücher , und hat dafür vielleicht mit dem Leben bezahlt: Die Journalistin wurde am 7. Oktober 2006 inMoskau erschossen.
Bis heute sind die Hintergründe ihrer Ermordung nicht geklärt. Schröder wusch Putin umgehend rein: «Leider kommen Journalisten häufig ums Leben, sie kommen auch in anderen Ländern um — aber aus irgendeinem Grunde versucht in diesen Fällen niemand, die Regierung zu beschuldigen. Hier in Russland ist, was auch immer geschieht, allein Putin schuld.» Woher weiss er, dass sein Busenfreund nichts mit dem Mord zu tun hat?
Ihre Bücher haben den Tod der Journalistin überdauert und sind – vor allem jenes über «Putins Russland» – von beklemmender Aktualität.
Anna Politovskaja hielt nichts von der Attitüde des Westens dem Autokraten Putin gegenüber, derdamals Präsident war und heute Ministerpräsident ist: «Es erinnert fatal an die Jahre des Kommunismus, an das altbekannte menschenverachtende Prinzip: Soll es DORT ruhig einen Eisernen Vorhang geben, soll DORT Tyrannei herrschen, solange wir uns nur heraushalten können und davon unbeschadet bleiben, solange Erdöl und Erdgas nur schön weiter zu uns fliessen.»
Russland ist keine Demokratie, auch wenn es so tut. Putin hat seine Vergangenheit als Offizier des KGB, des «finstersten aller russischen Geheimdienste», so Politovskaja, nie abgelegt: Er hat es «nicht vermocht, den Oberstleutnant des KGB in sich auszumerzen».
14.8.2008
Die verrücktesten Geschichten schreibt immer noch das Leben. Für diese Binsenweisheit lieferte die schweizerischste aller Parteien vergangene Woche einmal mehr den Beleg. Diese Partei steht wie ein Mann hinter der Landesverteidigung, und zwar einer Landesverteidigung in der klassischsten Form: mit Kampfflugzeugen, Panzern, Artillerie und Infanterie; bereit, an der Grenze jeden eindringenden Feind zu stoppen und zu vernichten.
Doch nun droht die schweizerischste aller Parteien, der Armee den Geldhahnen zudrehen. Denn sie will den aus ihren Reihen abgängigen Bundesrat Samuel Schmid aus dem Amt drängen : kein Geld mehr für die Armee, bis der Verteidigungsminister weg ist.
In diesem Ansinnen findet die schweizerischste aller Parteien freudigen Sukkurs in Kreisen, die sie sonst in der Nähe von vaterlandslosen Gesellen und Kommunisten ansiedelt: bei der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee, bei Grünen und Sozialdemokraten. «Vielleicht schaffen wir es diesmal», frohlockte die Armeegegnerin und Basler Ständerätin Anita Fetz (sp). Zusammen könnten Rechte und Linke vielleicht das Rüstungsprogramm bodigen.
Tatsächlich herrscht in der Armee die blanke Misere. Sie leidet an einer Sinnkrise, die allerdings mit dem Departementsvorsteher nichts zu tun hat: Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre ist ihr der Feind abhanden gekommen: weit und breit keine Kommunisten mehr. Auch der jüngste Krieg in Georgien, bei dem die Russen wieder einmal Grossmacht spielten und mit exzessiver Gewalt zuschlugen, kann nicht als Daseinsgrund für die Schweizer Armee dienen. Denn Russlands Regierung, anders als früher die Sowjetführung, beschränkt ihre Hegemonieansprüche auf die ehemaligen Untertanengebiete, Beispiel Tschetschenien oder eben Georgien.
Die wirklichen Bedrohungen heissen Umweltzerstörung, Verknappung der Nahrungsmittel und der Energieressourcen, Ausbreitung von Hunger und Armut, auseinanderbrechende Staaten mit ordnungsfreien Zonen und, mit diesen Phänomenen eng verknüpft, Massenexodus von Süd nach Nord und internationaler Terrorismus.
Was die Schweiz braucht, ist nicht eine Mobbing-Aktion gegen den VBS-Vorsteher. Die Schweiz braucht Antworten auf harte Fragen. Frage eins: Wodurch ist die Schweiz bedroht und könnte sie in den nächsten Jahren bedroht werden? Frage zwei: Ist eine Armee das taugliche Instrument gegen diese Bedrohungen und, wenn ja, welchen Leistungsauftrag muss man ihr hiefür erteilen? Frage drei: Welchen Mannschaftsbestand, welche Ausbildung, welche Ausrüstung braucht es zur Erfüllung des Auftrags? Frage vier: Wie viel kostet das?
Schlussendlich wird es jedoch, dessen ist sich Anita Fetz sicher, keinen politischen Konsens geben. Mit Schrecken registrieren SVPler, dass sie mit ihrer Aktion direkt den linken Armeegegnern in die Hände arbeiten. Bereits distanzieren sich Mitglieder wie der Berner SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder vom wenig durchdachten Vorstoss der Schweizer Parteileitung.
Bedeutet das, dass überfällige Diskussionen wieder nicht geführt werden? Als Steuerzahler wollen wir, bevor wir zwei, drei Milliarden für neue Kampfjets ausgeben, wissen, gegen welchen Feind diese eingesetzt werden sollen. Vielleicht gegen den Welthunger?