Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek, ist nicht als Liebhaber boulevardesker Komödien bekannt. Und doch haben er und seine Medienbürokraten soeben einen Slapstick aufgeführt, der zu grölendem Schenkelklopfen animieren müsste, wenn er nicht Dutzende Stellen und Millioneninvestitionen gefährdete.

Beispiel Genf: Dort sollte One FM abgeschaltet werden, das von Antoine de Raemy in jahrelanger Arbeit zum erfolgreichen, bestens verankerten Lokalradio aufgebaut worden war. «One FM échoue à cause du peu d’importance que la station accorde à l’information politique, économique, sociale et culturelle», heisst es im negtaiven Uvek-Entscheid.

Stattdessen erteilte das Departement einem gewissen Buzz FM die Konzession. Buzz FM konnte das Blaue vom Himmel herunter versprechen, denn es existiert noch gar nicht. Journalistisch ist der Hintergrund seines Besitzers ebenfalls nicht: Stéphane Barbier-Mueller ist Immobilien-Unternehmer.

In Genf war der Teufel los: Hupkonzerte auf der Strasse; Politiker im Dutzend, die sich für One FM stark machten. Das Radio hat täglich 100000 Hörer; von denen möchte man wieder gewählt werden.

Buzz-Besitzer Barbier, der angeblich nicht mit einer Konzession gerechnet hatte (wieso liess er dann ein teures Bewerbungsdossier ausarbeiten?) bekam das Muffensausen und bot de Raemy an, die Buzz-Konzession an One FM abzutreten. Das Genfer Radio-Kasperlitheater ist damit perfekt; der Ohrwurm der Rockgruppe Queen bekommt neuen Sinn: «All we hear is Radio Gaga Radio Googoo Radio Gaga – all we hear is Radio Gaga Radio Blahblah.»

Auch anderswo gab es Gaga und Googoo: In Zürich darf Roger Schawinski sein Radio 1 betreiben; Ringiers Radio Energy (25 Jahre alt) ist dafür zum Tod verurteilt. Leuenberger habe Aversionen gegen die grossen Medienkonzerne, hiess es dazu in den Zürcher Medien. Tamedia allerdings (zu der auch der «Bund» gehört) bekam für sein Radio 24, den einst von Schawinski gegründeten «Piratensender», eine Konzession.

Wollte Leuenberger vor allem Monopole verhindern? Nicht wirklich. Im Aargau wird das Monopol der AZ-Medien («Mittelland-Zeitung», Tele M1, Radio Argovia) nicht angetastet, ebensowenig in der Südostschweiz. Beide Gebiete wollte Schawinski angreifen; beidenorts wurde ihm die Konzession verweigert.

In Luzern hat das Uvek gar ein neues Monopol geschaffen: Statt Tele Tell, das den AZ-Medien gehört und seit 16 Jahren sendet, darf es nun Tele 1 mit dem TV-Machen versuchen. Die Station gehört, wie die «Neue Luzerner Zeitung» und Radio Pilatus, der NZZ-Gruppe, welche nun den Grossraum Luzern fest im Griff hat.

Auch Tamedia kam nicht ungeschoren davon: Ihr Tele Züri, der einzige wirklich ernstzunehmende Lokalfernsehsender, erhält keine Konzession. Dafür bekommt Tele Top aus Winterthur das lukrative Zürcher Sendegebiet.

Ganz so vernichtend wie im Radiobereich ist die Konzessionsverweigerung bei den Lokal-TVs nicht: Wer keine hat, bekommt die Brosamen nicht, welche die SRG vom Zwangsabgaben-Kuchen abbrechen und den Privaten füttern muss, wie es das neue Radio-und Fernsehgesetz vorsieht. Tele Züri muss jetzt mit den Kabelnetzbetreibern verhandeln, um doch noch eingespeist zu werden.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz, welches die Konzessionsvergabe an «Qualität» und «Meinungsvielfalt» knüpft, kann also so subjektiv gehandhabt werden, dass man von Willkür sprechen muss. Wenn Bürokraten ein Tele Top qualitativ höher bewerten als Tele Züri, dann ist das eine Ohrfeige für jeden einigermassen qualitätsorientierten Medienmenschen.

Mit den Konzessionsentscheiden hat der Sozialdemokrat Leuenberger seinen Kritikern Recht gegeben, die von einer «marxistischen» Medienordnung reden – nicht inhaltlich natürlich, aber strukturell. Dass Staatsangestellte und Politiker als Zensoren und Juroren auftreten und über die Existenz oder Nichtexistenz von Medien befinden dürfen, einer liberalen Demokratie nicht angemessen.

Etwas ist im Bundesrats-Bashing der letzten Tage jedoch untergegangen: Zwar hat Moritz Leuenberger mehr oder weniger jenes Mediengesetz bekommen, das er wollte. Angenommen worden ist es jedoch im National- und im Ständerat.

Eine Mehrheit der Volksvertreter hat dafür votiert, die privaten, unternehmerisch geführten elektronischen Medien weiter an der ganz kurzen Leine zu halten und das Quasi-Monopol der SRG unter Heimatschutz zu stellen. Die Resultate sind nun bekannt.